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Herzlich willkommen auf meiner Seite.

 

Wie man unschwer erkennen kann, mein Name ist Torsten Bartkowiak. Bisher wurde diese Seite geschäftlich für mein Einzelunternehmen toba-media betrieben. Ab sofort ist diese Seite rein privat. Hier zeige ich Euch meine Interessen und Hobbies und Ihr könnt in meine Videos und Musik reinschnuppern. Meine beiden Haartransplantationen werden ausgiebig behandelt und ich erzähle Euch meine Erfahrungen in den Bereichen Nahrungsergänzungen und Fitness.

 

Ein momentan sehr aufregendes Thema ist die neue DSGVO, die EU-weit ab 25.5.2018 gilt. Neben der DSGVO-konformen Umstellung von Webseiten gilt es, besondere Datenschutzmassnahmen umzusetzen. Für grosse Aufregung sorgt die Tatsache, dass nach der DSGVO jedes digitale Foto oder Video als Datenerhebung gilt, bei der spezielle Datenschutzmassnahmen vorgenommen werden müssen.

DSGVO für Unternehmen

 

Die DGSVO ist jetzt schon das Unwort das Jahres 2018. Die Datenschutzgrundverordnung regelt ab 25.5.2018 EU-weit einheitlich, inwiefern Unternehmen (auch kleine Einzelunternehmen) den Schutz von persönlichen Daten vornehmen und nachweisen müssen. Vor allem Webseitenbetreiber müssen diverse Auflagen erfüllen. Schon das Vorhandensein eines Affiliate-Links bedeutet, dass die Webseite als Unternehmensseite eingestuft wird. Also musste man in den sauren Apfel beissen und sich zwangsläufig mit dem Thema beschäftigen. Erschwerend kam hinzu, dass auf diversen Anwaltsseiten zum Teil gegenteilige Auslegungen über die neue Verordnung herrschen. Gilt ab 25.5. noch das alte Telemediengesetz und die alte EU-Cookierichtlinie?

 

Eigentlich befasst sich die DSGVO nicht ausdrücklich mit der Speicherung von Cookies. Das soll erst 2019 mit der neuen ePrivacy geregelt werden. Datenschützer sind jedoch der Meinung, dass laut DSGVO Tracking wie Google Analytics per opt-in, also nur noch mit vorheriger Genehmigung des Webseitenbesuchers vorgenommen werden darf. Es herrscht kurz vor Inkrafttreten der DSGVO ein heilloses Durcheinander durch die verschiedenen Rechtsauslegungen. Die extrem scharfen Strafandrohungen bis zu 20 Mio € führen dazu, dass Webseitenbetreiber (auch Firmen) entnervt ihre Webseiten abgeschaltet haben.

 

Auch ich habe diverse Änderungen vorgenommen. Affiliate schalte ich pünktlich ab, bis Rechtssicherheit über die Cookie-Speicherung herrscht. Das Kontaktformular auf dieser Seite leite ich auf eine verschlüsselte Domain um. Eigene Cookies habe ich abgeschafft und ich führe ein Datenschutztagebuch. Google analytics werde ich wohl auch zunächst abschalten müssen. Ich halte opt-in für nicht durchführbar. Wer will schon ständig seine Webseitenbesucher mit Datenschutzerklärungen und dem Setzen von Häkchen nerven. Vor allem muss man für jeden Service die Genehmigung einholen. Da scheint es mir sinnvoller, die ganzen Services abzuschalten.


DSGVO für Fotografen und Filmemacher

 

Richtig frustrierend wurde es, nachdem diverse Anwälte gemeldet hatten, dass Fotos und Videos ab dem 25.5. generell als Datenerhebung angesehen werden und man vor der Aufnahme die Genehmigung aller auf dem Bild gezeigten Personen benötigt. Das sollte auch für Personen als Beiwerk inmitten einer Landschaft oder für Personengruppen gelten. Hier ein entsprechender Beitrag. Ein Aufschrei ging durchs Web. Ich selber bekam eine Panikattacke. Darf ich also in Zukunft überhaupt keine Personen in einer Landschaft zeigen?

 

Es wurden Petitionen eingereicht, um die Bundesregierung zu motivieren, sogenannte Öffnungsklauseln der DSGVO für eigene gesetzliche Regelungen zu nutzen. Hier eine Petition, die auch ich unterschrieben habe. Das Thema wurde heiss diskutiert, zumal die Strafandrohungen durch Bussgelder bei 10 Mio € liegen. Für freie Fotografen und Filmer bedeutete das quasi ein Berufsverbot. Als Beispiel wurde immer wieder der Hochzeitsfotograf angeführt, der zwar das Brautpaar aber nicht deren Gäste ohne die 8-seitige Genehmigung von jedem Einzelnen fotografieren darf.


Information des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

 

Das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat hat dazu folgende Erklärung auf diversen Seiten veröffentlichen lassen:

 

"Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.

 

Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.

 

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

 

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit."


keine Rechtssicherheit

 

Eine anwaltliche Einschätzung der Information des BMI gibt es hier. Die Unsicherheit bleibt. Momentan besteht keine Rechtssicherheit, da die Bundesregierung es versäumt hat, die Öffnungsklauseln der DSGVO für eigene gesetzliche Regelungen zu nutzen. Somit muss man erst einmal abwarten, was in Zukunft diverse Gerichte in den verschiedenen Instanzen entscheiden. Unverständlich ist, warum die Bundesregierung das nicht klar regelt, wie es z.B. die Regierungen von Schweden und Österreich getan haben. Insofern macht für mich oben genannte Petition duchaus Sinn, um die Bundesregierung entsprechend zu motivieren.